Asylrecht wird aufgeweicht.Berlin will Abschiebungen erschweren


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Rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben laut jüngster Zahlen in Deutschland. Viele von ihnen haben aus unterschiedlichen Gründen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht, anderen droht die Abschiebung. Doch während die Bundesregierung Pläne ausarbeitet, um konsequenter abzuschieben, steuern einzelne Bundesländer gegen. Am auffälligsten ist das offenbar in Berlin.

Die dortige rot-rot-grüne Landesregierung machte in ihrer aktuellen Koalitionsvereinbarungklar, dass „die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen.“ Einem Bericht der „Welt“zufolge sollen Abschiebungen erschwert werden.

Gerade die Die Linke lehne die Pläne der Bundesregierung ab. Laut der Zeitung „Neues Deutschland“sagte die Linke-Politikerin Katina Schubert auf einer Konferenz: „Wir können das Aufenthaltsgesetz – so rassistisch und mies es auch ist – nicht ändern, aber die Spielräume auf Länderebene können wir nach Kräften nutzen.“ Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe sollten alle „neuen Hebel nutzen“.

„Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik

„An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Linke und Grüne. Die „Welt“ kritisierte, dass ohnehin bereits deutlich mehr Personen, nämlich 7100, freiwillig aus Berlin ausreisen. Abgeschoben wurden demnach dieses Jahr 1748 abgelehnte Asylbewerber, 14.000 Ausreisepflichtige leben noch in Berlin.

„Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel“, vereinbarten die Parteien. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam halte die Koalition für „unangemessene Maßnahmen“ und will diese auch im Bund abschaffen. Abschiebungen in Regionen, „in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind“, soll es nicht mehr geben.

Berlin erlaubt mehr als andere Bundesländer

Die rot-rot-grüne Landesregierung nutze laut „Welt“ gerade die Härtefallregelung großzügiger als alle anderen Bundesländer. Die zuständige Kommission entscheide rein nach dem Humanitätsempfinden. 1540 Migranten lebten demnach nach Härtefallregelung in Berlin und könnten nicht abgeschoben werden. Selbst im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen betreffe das nur 1280 Personen.

„Die Koalition wird die Position des Abschiebebeobachters stärken“, heißt es in der Vereinbarung. „Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.“

Insgesamt gesehen sollen die rot-rot-grünen Pläne die Abschiebungen weiter erschweren, urteilt die „Welt“. Gerade in Berlin könnten abgelehnte Asylbewerber so durch „Aussitzen“ eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erwerben.