„Dem Türken ist scheissegal, ob die Deutschen ihn lieben“


„Deutschland ist unser Freund“, sagt Nihat Zeybekci. Der Satz aus dem Munde des türkischen Wirtschaftsministers klingt versöhnlich, nicht ironisch, doch einige lachen im Publikum höhnisch auf, als könne diese Aussage nicht ernst gemeint sein. Mehr als 300 Zuhörer sitzen im stickigen Saal des „Senats Hotels“ in Köln, wo Zeybekci am Sonntagabend als „Privatmann“ auf einer „Privatveranstaltung“ für die geplante Verfassungsreform in seinem Land wirbt. Die wahlberechtigten Türken, darunter etwa 1,4 Millionen in Deutschland, sollen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem abstimmen. Dadurch bekäme Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht, und der Einfluss des Parlaments würde einschränkt.

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Hinter Zeybekci hängen die türkische und deutsche Nationalflagge, wie zum Beweis einer zwischenstaatlichen Eintracht. Der Wirtschaftsminister vermeidet Provokationen, sondern sagt: Sein Besuch habe „etwas Stress“ ausgelöst. „Es ist unser Recht, unsere Wähler anzusprechen. Danke, dass wir dieses Recht nun in Anspruch nehmen dürfen. Danke an das deutsche Volk, dass sie sich bemüht haben.“ Diese moderaten Töne werden längst übertönt, denn Erdogan prägt den Tenor gegenüber der Bundesrepublik, nachdem mehrere Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland abgesagt worden waren.

Der türkische Präsident warf Deutschland in Istanbul vor, „in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie zu haben“. Es gebe aktuell keinen Unterschied „zu den Praktiken der Nazi-Zeit“. Zudem betonte Erdogan: „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland.“

„Faschistisches Vorgehen“

Diese Äußerungen markieren eine neue Eskalation in einer aktuellen Kontroverse um Besuche türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland. Quer durch die Parteien wurden Erdogan und seine Kabinettsmitglieder gewissermaßen zu unerwünschten Personen erklärt und die Forderung erhoben, dass die Bundesregierung einen Einreisestopp verhängt, damit es keinen Wahlkampf um innertürkische Belange in Deutschland gibt.

Mehrere Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in der vergangenen Woche wurden aus lokalen Gründen abgesagt. Im baden-württembergischen Gaggenau sah man bei einem geplanten Besuch von Justizminister Bekir Bozdag die Sicherheit gefährdet.

Wirtschaftsminister Zeybekci musste vergangene Woche zwei Termine wieder streichen, weil in Köln-Porz eine mehrere Monate zuvor vorgenommene Reservierung für eine angebliche Theaterveranstaltung plötzlich zu einer Wahlkampfveranstaltung umfirmiert wurde. Auch am Alternativstandort Frechen musste ein Hallenbetreiber Zeybekci wieder ausladen, weil dort etwa Hochzeitsfeiern und Konzerte, aber keine politischen Veranstaltungen erlaubt sind.

Breitschultrige Sicherheitsleute

Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Gaggenau-Absage ein „faschistisches Vorgehen“. Es passte rhetorisch zu Erdogans Nazi-Vergleich, doch die Realität sieht anders aus, denn Wirtschaftsminister Zeybekci darf letztlich in Deutschland auftreten. Die türkische Regierungspartei AKP und die Union Europäisch-Demokratischer Türken (UETD) haben für ihn doch noch einen Zufluchtsort gefunden: das „Senats Hotel“ in Köln. Der Wirtschaftsminister reiste zuvor am Sonntagnachmittag zu einer Kulturveranstaltung nach Leverkusen und sprach dort ein Grußwort zu Ehren eines verstorbenen türkischen Sängers.

In der Zwischenzeit wird im „Senats Hotel“ alles vorbereitet. Breitschultrige, kantige Sicherheitsleute postieren sich am Eingang. Am nahe gelegenen Dom wartet eine Hundertschaft von Polizisten in Mannschaftswagen, um Proteste und Auseinandersetzungen zu verhindern. Für die Beamten blieb es jedoch zumeist ruhi

Nach und nach kommen die Besucher und warten im Nieselregen auf den Einlass. Der 56-jährige Fazil Kasikci lebt seit 40 Jahren in Deutschland und ist sehr enttäuscht über die Entwicklung. „Wir sind vernachlässigt worden. Wir sind Bürger dritter Klasse.“

Er habe fünf Kinder, die alle studiert hätten. Sie müssten zehnmal mehr Bewerbungen schreiben als Deutsche und hätten schlechtere Arbeitschancen. Seine Ehefrau Natascha findet es in Ordnung, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland Wahlkampf machen wollen. „Genauso wie die CDU aufruft, dass die Deutschen im Ausland sich organisieren sollen und sie unterstützen sollen“, sagt sie.

Demonstranten vor dem Saal

Gegenüber des Saaleingangs, auf der anderen Straßenseite, haben etwa 30 Demonstranten Stellung bezogen. Sie halten Plakate hoch, auf denen steht „Keine Werbung für Diktatur“ und „Freiheit für Journalisten“. Eine blonde, hochgewachsene Frau steht mit ihrem Sohn vor einer Parkhausausfahrt. Die beiden tragen die Schilder „Stoppt Diktator Erdogan“ und „#FreeDeniz“ als Aufforderung, den in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel freizulassen. Einen türkischen Mann stört das.

„Wir dürfen hier unsere Meinung sagen. Bei Ihnen im Land darf keiner seine Meinung frei sagen“, sagt die Frau.

„Was juckt es Sie als Deutsche, was wir in der Türkei wählen“, sagt der Mann.

„Dann machen Sie doch Wahlkampf in der Türkei. Dann gehen Sie doch zurück, wenn Sie es da so toll finden. Wir haben keine Diktatur gewählt“, sagt die Frau.

„Sie sagen, dass das ein Diktator ist. Ich sage, dass das unser Präsident ist“, sagt der Mann.

„Gezielt Öl ins Feuer gießen“

Dieser hitzige Dialog offenbart das Spannungsfeld zwischen Deutschen und Türken. Ein Mann, der zufällig vorbeigekommen ist und Besitzer eines deutschen und türkischen Passes ist, beklagt, wie sehr sich das Verhältnis verschlechtert habe. „Ich glaube, dass einige Leute gezielt vorhaben, Öl ins Feuer zu gießen zwischen Türken und Deutschen. Das Ergebnis sehen wir“, sagt er. Seinen Namen will er nicht nennen.

Ihn interessiert das Referendum nicht sonderlich. Ihm macht etwas anderes Sorgen. „Ich bin wirklich schockiert, wie man innerhalb eines halben Jahres teilweise durch überzogene Berichte der deutschen und türkischen Presse das Verhältnis an einen Tiefpunkt gebracht hat. Das hätte ich mir niemals in den 42 Jahren, in denen ich hier in Deutschland bin, vorstellen können“, sagt der Mann.

Er vergleicht es mit einer Liebesbeziehung: „Der Türke war immer der, der Deutschland geliebt hat und der immer traurig war, dass der Deutsche ihn nicht zurückgeliebt hat. Mittlerweile ist es dem Türken scheißegal, ob er von den Deutschen geliebt wird. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen. Ich sehe für die nächsten 30 Jahre schwarz für die deutsch-türkischen Beziehungen.“

Nächster Besuch steht bevor

Dann werden Zuschauer und Journalisten in den Saal des „Senats Hotels“ gelassen. Nach einigen Vorrednern erscheint Wirtschaftsminister Zeybekci und wird umjubelt. In einer etwa einstündigen Rede betont er die Stärke der Türkei, leitet dies aus dem Aufstieg der heutigen Regierungspartei AKP her.

Er beschreibt die Türkei als ein prosperierendes Land, das gesünder sei als die meisten Länder in der EU. Zugleich beschreibt er die Türkei als ein von „Bösen“ bedrohtes Land und nährt Verschwörungstheorien, indem er von versuchter Fremdbestimmung spricht. Vor allem dem niedergeschlagenen Putschversuch vom 15. Juli 2016 widmet er sich in einer längeren Passage. Es sei kein Putsch, sondern ein „Besetzungsversuch“ gewesen. Die Zuhörer unterbrechen die Rede mehrfach mit lauten Rufen nach „Recep Tayyip Erdogan“.

Stellenweise wird Zeybekci etwas schärfer, als er sagt: „Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben.“ Nach einer Stunde verabschiedet sich der türkische Wirtschaftsminister, und es gibt noch ein paar Selfies. Eines der am häufigsten genannten Wörter an diesem Abend ist „Evet“ – auf deutsch „Ja“ zum Referendum. Der nächste umstrittene Besuch steht bevor: Am Dienstag will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg auftreten.