Traurig, deplatziert, deprimierend“ – Merkel kritisiert Erdogan


In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel deutliche Worte für die Nazi-Vergleiche der Türkei gefunden. Sie seien so deplatziert, dass man sie eigentlich gar nicht ernsthaft kommentieren könne.

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ie Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die Nazi-Vergleiche aus der Türkei angeprangert. Merkel sprach sich gegen Auftrittsverbote für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland aus – unter einer Bedingung

undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weiterer Minister scharf kritisiert. „Das ist so deplatziert, dass man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann. Zu rechtfertigen ist es schon überhaupt gar nicht“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zu dem am Nachmittag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel.

Deutschland habe mit wenigen Ländern so komplizierte, aber zugleich so vielfältige Verbindungen. Umso „trauriger“ und „deprimierender“ seien die Äußerungen, sagte die Kanzlerin. NS-Vergleiche führten immer nur „ins Elend“ und verharmlosten die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus. „Und das werden wir nun auf gar keinen Fall zulassen“, sagte Merkel. „Diese Vergleiche müssen aufhören“, forderte sie.

Gleichzeitig betonte die Kanzlerin ein starkes Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen – trotz der zur Zeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“. Merkel sagte: „So unzumutbar manches ist – unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein.“

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Der Streit betreffe allerdings Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. „All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch“, sagte Merkel. Sie bekräftigte, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten “Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel einsetzt.

Merkel nennt Verfassungsreform „mehr als problematisch“

Merkel sprach sich in ihrer Regierungserklärung gegen Auftrittsverbote gegen türkische Regierungsmitglieder aus. Diese seien weiterhin möglich, sie müssten allerdings rechtzeitig und „mit offenem Visier“ angekündigt und dann auch genehmigt werden, so Merkel.

Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am 16. April zum Thema. Auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können abstimmen. Die Verfassungsänderung würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Merkel nannte die Reform „mehr als problematisch“.

Zuletzt hatten deutsche Kommunen und Veranstalter mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt – hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Erdogan hatte Deutschland daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen. Er sagte unter anderem: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

Kanzlerin verteidigt Flüchtlingsabkommen

Merkel appellierte an die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, innertürkische Konflikte nicht in der Bundesrepublik auszutragen. Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft oder jene, die schon lange in Deutschland lebten, seien Teil Deutschlands und trügen zum Wohlstand und guten Zusammenleben bei. „Wir wollen alles tun, damit nicht eventuell Konflikte, die innertürkisch sind, in dieses Zusammenleben hineingetragen werden.“

An die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gewandt ergänzte Merkel: „Lassen Sie uns unsere Art, zusammen zu leben, weiter fördern und weiter sogar noch verbessern, wo immer das möglich ist. Das ist uns ein Herzensanliegen.“

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Seitdem habe die Zahl der Toten in der Ägäis massiv abgenommen und die Lage der Flüchtlinge in der Türkei habe sich verbessert, sagte Merkel. Sie warb für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach diesem Vorbild.

Es liege noch zu viel im Argen, sagte sie. So sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin „sehr unbefriedigend“. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben. Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben.

„Europa darf sich niemals einigeln“

Zudem rief Merkel die Europäische Union angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump zu einer einigen und offenen Handelspolitik auf. „Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen“, sagte Merkel. Den Namen Trumps erwähnte sie nicht ausdrücklich. „Europa muss sich seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren, auch und gerade in der Handelspolitik“, forderte Merkel.

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik machte sie sich für mehr Verantwortung der EU stark. „Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein“, sagte sie. Sie verteidigte ihre Überlegungen für eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Die vor uns liegenden Aufgaben sind zu groß, als dass wir in Europa immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten können“, sagte sie. Entscheidend sei, dass man dabei offen für alle EU-Länder bleibe und niemanden ausgrenze.

Am Nachmittag trifft sich Merkel in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zum Frühjahrsgipfel, bei dem die wirtschaftliche Lage in Europa im Zentrum steht. Weitere Themen sind abermals die Flüchtlingskrise, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Lage auf dem Westbalkan.

welt.de